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Satzungen
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Satzung des Bürgerbusvereins in der Gemeinde Ruppichteroth

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Bürgerbus Ruppichteroth e.V.".

(2) Er hat seinen Sitz in der Gemeinde Ruppichteroth.

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Siegburg, VR 3039, eingetragen. 

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Den älteren und jugendlichen Menschen soll die Möglichkeit gegeben werden, am öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen (z.B. Rathausbesuche, Einkaufs-möglichkeiten, Arzt, Frisör¸ Sport, Nachhilfe usw.). Dazu sollen vor allem diejenigen Örtlichkeiten angefahren werden, die vom Linienbus nicht oder nur selten erreicht werden.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Maß-nahmen:

1. Abwicklung des öffentlichen Linienverkehrs im Rahmen des Projektes "Bürgerbus" auf den dafür vorgesehenen und genehmigten Linien im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth für die Inhaberin und Betriebsführerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes der zuvor genannten Linien.

2. Information und Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber Behörden und dem Verkehrsunternehmen.

3. Bürgerkontakt und Öffentlichkeitsarbeit.

4. Entgegennahme von Informationen und Anregungen der Bürger/innen und deren Umsetzung.

5. Vorgabe und Erarbeitung der Linienführung, Fahrpläne, Haltestellenein-richtungen sowie Abstimmung der Anschlüsse zum Linienverkehr in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen und der Gemeinde Ruppichteroth.

6. Werbung, Einsatz und Betreuung ehrenamtlich tätiger Fahrer/innen.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Vorstandsmitglieder können eine im Verhältnis zu Ihren Aufgaben ange-messene Entschädigung erhalten, die von der Mitgliederversammlung fest-gesetzt wird.

Für andere Vereinsmitglieder kann der Vorstand bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung beschließen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Anmeldung an den Vorstand zu richten. Der/die Vorsitzende oder ein von ihm/ihr benanntes Vorstandsmitglied bestätigt dem neuen Mitglied die Aufnahme.

(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Antrages bedarf keiner Begründung.

(3) Mitglieder, die als ehrenamtliche Fahrer/innen eingesetzt werden, müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben und über die erforderlichen Fahrerlaubnisse nach der Fahrerlaubnisverordnung verfügen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt bzw. Auflösung einer juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist jederzeit ohne Wahrung einer Kündigungsfrist zulässig. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ausschließungsgründe sind insbesondere:

a) grobe Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane sowie gegen das Vereinsinteresse,

b) unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des erweiterten Vorstandes erforderlich. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschluss ist ein Einspruch möglich über den dann die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Der Einspruch muss mit Begründung spätestens 14 Tage nach dem Empfang der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

§ 5 Beiträge und Zuwendungen

Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und die eventuelle Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Über die Verwendung von zweckgerichteten Zuwendungen entscheidet der Vorstand.

§ 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 01.07. und endet am 30.06. des Folgejahres. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung und endet am 30.06.2011.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand und

b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand, Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer

(1) Der Vorstand ist der geschäftsführende Ausschuss des Vereins. Der geschäfts-führende Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich zusammen aus:

- dem/der Vorsitzenden,

- dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,

- dem/der Geschäftsführer/in

- dem/der Kassenführer/in

- dem/der Schriftführer/in.

Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden. Der geschäfts-führende Vorstand besteht aus mindestens 3 Personen.

Der geschäftsführende Vorstand kann zu seiner Entlastung um bis zu vier stimmberechtigte Beisitzer erweitert werden.

Dem erweiterten Vorstand gehört zusätzlich ein/e Vertreter/in der Gemeinde Ruppichteroth an,

Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich, unter denen sich der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende befinden muss.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Soweit Fragen des Busbetriebs betroffen sind, hat er sich mit dem Verkehrsunternehmen und der Gemeinde Ruppichteroth abzustimmen.

Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von bestimmten Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen für den Verein zu ermächtigen. Bei wesentlichen Angelegenheiten ist der Vorsitzende rechtzeitig zu informieren.

Weitere Ämter und Aufgaben verteilt der Vorstand unter sich. Bei Bedarf kann er Ausschüsse bilden.

(3) Der Vorstand wird, mit Ausnahme des/der Vertreters/in der Gemeinde Ruppichteroth, für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Bei der erstmaligen Wahl werden der/die Vorsitzende und der/die Geschäftsführer/in für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen müssen auf Antrag eines Mitgliedes schriftlich in geheimer Abstimmung erfolgen.

Der/die Vertreter/in der Gemeinde Ruppichteroth wird vom Bürgermeister der Gemeinde im Einvernehmen mit dem gewählten Vorstand als geborenes Vorstandsmitglied bestellt. Die Mitgliedschaft des/der Vertreters/in der Gemeinde muss bei jeder Neuwahl des Vorstandes bestätigt werden.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger aus den Reihen des Vereins wählen.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Auf-stellung der Tagesordnung,

2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

3. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,

4. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der Vorsitzenden und von dem/der zu bestellenden Protokollführer/in unterzeichnet werden muss.

(5) Der Vorstand kann zu seiner Sitzung Vertreter/innen des Verkehrsunter-nehmens oder anderer Institutionen sowie andere Berater/innen hinzuziehen.

(6) Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Dem-gemäß soll in allen im Namen des Vereins zu schließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung auf-genommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.

(7) Die Haftung des persönlich Handelnden sowie des Vorstandes aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber vor-genommen wird, ist ausgeschlossen.

§ 9 Ordentliche Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über:

1. den Jahresbericht des Vorstandes,

2. den Rechenschaftsbericht der Kassenprüfer/innen,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Wahl des Vorstandes,

5. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,

6. dem Erlass und die Änderung der Beitragssatzung,

7. die Änderung der Satzung,

8. die Auflösung des Vereins,

9. den Einspruch eines Mitgliedes gem. § 4.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit schriftlicher (Postbrief oder eMail) Einladung an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung. Die Einladung kann auch durch Veröffentlichung im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppichteroth erfolgen. Die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert und ergänzt werden. Ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung muss spätestens drei Werktage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden.

(4) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende, bei Verhin-derung sein/e Stellvertreter/in.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß ein-berufen ist. Die Beschlussfähigkeit ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmen-mehrheit, soweit nicht die Satzung anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforder-lich.

(5) Ein/e vom Vorstand zu bestellende/r Protokollführer/in fertigt über die Mitgliederversammlung eine Niederschrift an, die von ihm/ihr und dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Eine derartige Versammlung ist einzu-berufen, wenn dieses mindestens 10 % der Mitglieder vom Vorstand schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederver-sammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 11 Kassenprüfer

(1) Zwei Mitglieder des Vereins werden als Kassenprüferinnen durch die ordentliche Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei der erstmaligen Wahl wird einer der beiden Kassenprüfer/innen nur für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist frühestens vier Jahre nach der letztmaligen Ausübung dieses Amtes möglich.

(2) Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie geben ihren Rechenschaftsbericht in der einmal jährlich stattfindenden ordentlichen Mitgliederversammlung ab.

§ 12 Auflösung des Vereins

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Ruppichteroth unter der Auflage, dass die Gemeinde Ruppichteroth dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, sofern es nicht zur Begleichung der Schulden des Vereins gebraucht wird.

Ruppichteroth, 07.12.2010


Beitragssatzung des Vereins Bürgerbus Ruppichteroth e.V.

Die Mitgliederversammlung des Vereins „Bürgerbus Ruppichteroth" hat auf ihrer Versammlung vom 07. Dezember 2010 die nachstehende Beitragssatzung beschlossen:

§ 1 Zweck

Zur Festlegung der Mitgliedsbeiträge gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 6 der Satzung vom 07.Dezember 2010 gibt sich der Verein „Bürgerbus Ruppichteroth" eine Beitragssatzung.

§ 2 Beitragshöhe

Von den Mitgliedern werden folgende Beiträge erhoben:

(1) Mitglieder

Der Beitrag für Einzelmitglieder beträgt EUR 20,00 im Jahr

Der Beitrag für korporative Mitglieder beträgt EUR 60,00 im Jahr

Aktive Fahrer sind von der Zahlung eines Beitrags befreit.

Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2011 wird der halbe Beitrag erhoben.

§ 3 Zahlung und Fälligkeit der Beiträge

1. Der erste Mitgliedsbeitrag ist im Januar 2011, die folgenden Mitgliedsbeiträge sind jeweils im Juli fällig.

2. Die Begleichung der fälligen Mitgliedsbeiträge erfolgt durch Banküberweisung oder Einzugsermächtigung.

3. Sollte das Mitglied eine Einzugsermächtigung erteilt haben, hat das Mitglied dafür zu sorgen, dass das Konto für Zahlungen die entsprechende Deckung aufweist. Im Falle der Nichteinlösung hat das Mitglied die von der Bank in Rechnung gestellten Kosten zu tragen.

§ 4 Rückgabe von Beiträgen

Bereits bezahlte oder durch den Verein eingezogene Beiträge werden bei Austritt nicht zurückerstattet.

§ 5 Stundung & Erlass

Der Vorstand des Vereins kann nach seinem pflichtgemäßen Ermessen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden, wenn ein Härtefall vorliegt.

§ 6 Beitragssatzungsänderung

Änderungen der Beitragssatzung können entsprechend der Satzung nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 7 Verabschiedung und Inkrafttreten sowie Außerkrafttreten der Beitragssatzung

Die Beitragssatzung tritt am 1.1.2011 in Kraft und erlischt mit der Auflösung des Vereins.

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Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender

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Bürgerbus Ruppichteroth e.V. ~ Dieter Theuer (1. Vorsitzender) ~ Adresse: Im Thal 1 ~ 53809 Ruppichteroth ~ Telefon 02295 - 90 98 725
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